STATUTEN DES REIFEN-VERBANDES DER SCHWEIZ

I. Allgemeines

Art. 1
Name, Rechtsnatur, Dauer, Sitz

Unter dem Namen "Reifen-Verband der Schweiz" (Association Suisse du Pneu) RVS / ASP, nachstehend Verband genannt, besteht auf unbestimmte Zeit ein Verein gemäss Art. 60 ff ZGB.

Der Sitz des Verbandes befindet sich am Domizil des Sekretariates.

Art. 2
Zweck und Aufgaben

Der Verband bezweckt den Zusammenschluss aller Akteure der Reifenbranche der Schweiz (Reifenfachhandel, Neugummierungsbetriebe, Lieferanten, Zulieferer, Altreifen-Entsorgungsunternehmungen etc.) und die Wahrung der zentralen Anliegen dieses Wirtschaftszweiges.

Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  1. Profilierung des Reifenfachhandels gegenüber den Mitbewerbern
  2. Förderung der Beziehungen zu den Lieferanten zur Schaffung klarer Marktverhältnisse
  3. Unterstützung der Altreifen-Entsorgungsunternehmungen bei der umweltgerechten Entsorgung
  4. Wahrung der Interessen gegenüber Behörden, Öffentlichkeit und Organisationen
  5. Pflege der persönlichen Beziehungen und Förderung der Zusammenarbeit unter den Mitgliedern
  6. Orientierung und Beratung der Mitglieder in wirtschaftlichen und rechtlichen Fragen
  7. Schaffung von gemeinsamen Einrichtungen, die für eine grosse Zahl der Mitglieder Nutzen stiftend sind
  8. Vorbereitung und Durchführung von Aktionen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

II. MITGLIEDSCHAFT

Art. 3
Aufbau

Der Verband besteht aus
-     Einzelmitgliedern
-     Lieferantenmitgliedern
-     Kollektivmitgliedern1
-     Passivmitgliedern

Art. 4
Erwerb der Mitgliedschaft

Einzelmitglied kann jede Unternehmung werden, welche sich mit dem Handel von Reifen oder mit dem Absatz bzw. der Entsorgung von Altreifen beschäftigt und über das nötige Fachpersonal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt.

Altreifen-Entsorgungsfirmen haben die von der RVS-Fachgruppe "Altreifen-Entsorgungsfirmen" aufgestellten Mitgliedschaftskriterien zu erfüllen.

Lieferantenmitglied kann jede Unternehmung werden, welche die Einzelmitglieder mit Reifen, Felgen, Maschinen, Geräten, Bestandteilen etc. beliefert.

Kollektivmitglied kann jede Händlergruppe werden, die entweder in der Form einer juristischen Person auftritt oder über einen klar identifizierbaren Ansprechpartner verfügt. Zudem müssen sich mindestens 50% der Betriebe eines Kollektivmitgliedes im Rahmen einer RVS-Kollektivmitgliedschaft beteiligen2.

Passivmitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich mit dem RVS verbunden fühlt bzw. keine aktive unternehmerische Tätigkeit mehr als Einzelmitglied bzw. Lieferantenmitglied ausübt. Passivmitglieder und Ehrenmitglieder haben an der Mitgliederversammlung kein Stimm- und Wahlrecht.

Mit der Aufnahmebestätigung durch den Verbandsvorstand wird der Gesuchsteller Mitglied des RVS. Ein Rekursrecht - im Falle einer Ablehnung - an die Mitgliederversammlung bleibt vorbehalten.

Art. 5
Erlöschen der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt

  1. durch Auflösung der Unternehmung
  2. durch schriftliche Austrittserklärung mit eingeschriebenem Brief an das Sekretariat RVS unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres. Der Austritt wird erst  rechtskräftig, wenn sämtliche finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verband erfüllt sind.
  3. durch Ausschluss

Art. 6
Stimmrecht

Jedes Einzelmitglied und jedes Lieferantenmitglied hat an der Mitgliederversammlung eine Stimme; vorbehalten bleibt Art. 68 ZGB.

Im Rahmen einer Kollektivmitgliedschaft wird pro vier sich beteiligende Betriebe des Kollektivmitgliedes ein Stimmrecht an der MItgliederversammlung erteilt; vorbehalten bleibt Art. 68 ZGB.3

Passiv- und Ehrenmitglieder haben kein Stimmrecht an der Mitgliederversammlung.

Art. 7
Fachgruppen / Fachverbände

Der Verband anerkennt ausdrücklich die Möglichkeit, innerhalb des RVS Fachgruppen bzw. Fachverbände zu gründen unter der Voraussetzung, dass die Reglemente bzw. Statuten der Fachgruppen bzw. Fachverbände den vorliegenden Statuten nicht zuwiderlaufen.

Der Verband kann sein Sekretariat zur administrativen Führung dieser Fachverbände bzw. Fachgruppen zur Verfügung stellen.

III. ORGANE DES VERBANDES

Art. 8
Organe

Die Organe des Verbandes sind

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand
  3. das Sekretariat
  4. die Rechnungsrevisoren

Art. 9
Mitgliederversammlung; Einberufung

Die Mitgliederversammlung findet in der Regel im 2. bzw. 3. Quartal des Jahres statt. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand schriftlich mindestens 20 Tage vor der Versammlung unter Beilage der Traktandenliste, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung. Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden einberufen, so oft es die Geschäfte erfordern oder wenn dies unter Bekanntgabe der Traktanden von mindestens 1/5 aller Mitglieder oder von einer Fachgruppe / einem Fachverband verlangt wird. Der Vorstand hat die Versammlung innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Begehrens anzusetzen.

Anträge der Mitglieder auf Ergänzung/Abänderung der Traktandenliste sind mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Sekretariat einzureichen.

Art. 10
Mitgliederversammlung; Aufgaben

Aufgaben der Mitgliederversammlung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung
  2. Genehmigung des Jahresberichts des Präsidenten und des Sekretärs
  3. Genehmigung der Jahresrechnung, des Berichtes der Rechnungsrevisoren und Entlastung des Vorstandes
  4. Wahl der Vorstandsmitglieder, des Präsidenten und der Rechnungsrevisoren
  5. Festsetzung der Mitgliederbeiträge sowie Genehmigung des vom Vorstand verabschiedeten Budgets
  6. Beschlussfassung über den Beitritt zu anderen Organisationen
  7. Genehmigung von Verträgen, Reglementen, Richtlinien und Beschlüssen, die für alle Mitglieder verbindlich sind
  8. Behandlung von Rekursen solcher Gesuchsteller, denen der Vorstand die Aufnahmebestätigung nicht erteilt hat
  9. Ausschluss von Mitgliedern
  10. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  11. Revision der Statuten
  12. Auflösung und Liquidation

Art. 11
Mitgliederversammlung; Leitung, Abstimmung und Wahlen

Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom Vizepräsidenten bzw. Verbandssekretär geleitet.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, soweit die Statuten oder das Gesetz nichts anderes vorschreiben, mit dem absoluten Mehr der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, nachher das relative Mehr. Die Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel durch offenes Handmehr. Auf Verlangen von 1/5 der anwesenden Mitgliedern muss eine Abstimmung oder Wahl geheim erfolgen. Der Vorsitzende ist stimmberechtigt. Im Falle von Stimmengleichheit entscheidet bei Wahlen das Los und bei Sachgeschäften hat der Präsident den Stichentscheid.

Stellvertretung durch ein anderes Mitglied ist mit schriftlicher Vollmacht gestattet. Ein an der Mitgliederversammlung anwesendes Mitglied kann nur ein anderes - gestützt auf die schriftliche Vollmacht - vertreten.

Art. 12
Vorstand; Mitglieder und Amtsdauer

Der Vorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Er konstituiert sich - abgesehen von der Wahl des Präsidiums durch die Mitgliederversammlung - selbst. Die Mitgliederversammlung nimmt bei den Wahlen auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Brancheninteressen im Vorstand Rücksicht. Die Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.

Die Generalversammlung kann, falls besondere Umstände vorliegen, als Präsidenten eine neutrale, dem Kreis der Mitglieder nicht angehörende Persönlichkeit in den Vorstand wählen. Die Generalversammlung kann ferner auch den Sekretär als neutrale, dem Kreis der Mitglieder nicht angehörige Person mit der Funktion eines Beisitzers in den Vorstand wählen.

Art. 13
Vorstand; Einberufung und Beschlussfassung

Der Vorstand tritt auf Einladung des Präsidenten oder des Sekretärs mindestens dreimal im Verbandsjahr zusammen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens drei Vorstandsmitgliedern oder einer Fachgruppe / eines Fachverbandes ist innert 20 Tagen eine ausserordentliche Vorstandssitzung einzuberufen. Die schriftliche Einladung erfolgt mindestens 10 Tage im Voraus unter Bekanntgabe der Traktanden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit dem einfachen Mehr der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

Art. 14
Vorstand; Aufgaben

In die Kompetenz des Vorstandes fällt die Behandlung aller Geschäfte, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder anderen Organen vorbehalten sind.

Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere

  1. Führung des Verbandes im Rahmen der Zweckbestimmung
  2. Genehmigung des Budgets, der Jahresrechnung und des Jahresberichtes zuhanden der Mitgliederversammlung
  3. Unterbreitet der Mitgliederversammlung Wahlvorschläge für die Wahl des Vorstandes, Präsidiums und der Rechnungsrevisoren
  4. Entscheid über nicht budgetierte Ausgaben bis maximal CHF 5'000.-- jährlich, soweit das Verbandsvermögen dies zulässt
  5. Festsetzung, Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung
  6. Wahl des Verbandssekretärs und Genehmigung dessen Pflichtenhefts
  7. Beschlussfassung über die Bildung von Kommissionen, Formulierung derer Aufgaben und Kompetenzen sowie Wahl des jeweiligen Kommissionspräsidenten
  8. Entscheid über die Aufnahme von Mitgliedern gemäss Art. 4 der Statuten

Art. 15
Sekretariat

Der Verband verfügt über ein Sekretariat, das vom gewählten Sekretär geführt wird. Das Sekretariat besorgt die laufenden Verbandsgeschäfte, soweit sie nicht in die Kompetenz anderer Verbandsorgane fallen.

Dem Sekretär kann die Rechnungsführung und Vermögensverwaltung übertragen werden, sofern dies vom Vorstand beschlossen wird. Der Sekretär hat im Vorstand und in der Mitgliederversammlung beratende Stimme und Antragsrecht.

Die Entschädigung für den Präsidenten und das Sekretariat wird im Rahmen des Budgets vom Vorstand bzw. der Mitgliederversammlung bestimmt.

Art. 16
Kommissionen

Der Vorstand kann für einzelne Verbandsaufgaben ständige und nicht ständige Kommissionen bilden. Der Kommissionspräsident und die Mitglieder ständiger Kommissionen werden vom Vorstand gewählt. Bei nicht ständigen Kommissionen erfolgt die Wahl des Kommissionspräsidenten durch den Vorstand. Dieser bezeichnet die Mitglieder der Kommission in eigener Kompetenz.

Art. 17
Rechnungsrevisoren

Die Mitgliederversammlung wählt für 2 Jahre zwei Rechnungsrevisoren, die nicht dem Verband angehören müssen. Diese prüfen die Verbandsrechnung, erstatten der Mitgliederversammlung schriftlichen Bericht und Antrag auf Genehmigung oder Rückweisung der Jahresrechnung.

Art. 18
Unterschrift

Der RVS wird rechtsverbindlich vertreten durch die Kollektivunterschrift von zwei Mitgliedern des Vorstandes oder durch die Kollektivunterschrift eines Vorstandsmitgliedes und des Sekretärs.

Zur Erleichterung der Geschäftsabwicklung kann der Vorstand für spezielle Aufgaben die Unterschriftsberechtigung anders regeln und auch Einzelunterschrift erteilen.

IV. FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Art. 19
Mitgliederbeiträge; finanzielle Bestimmungen und Haftung

Die finanziellen Mittel des Verbandes werden beschafft durch

  1. die Eintrittsgebühren
  2. die Jahresbeiträge von mindestens CHF 900.-- der Mitglieder
  3. ausserordentliche Beiträge an gemeinsame, von der Mitgliedeversammlung beschlossenen Aktionen
  4. allfällige Gewinne aus speziellen Verbandsdienstleistungen

Die genauen Bestimmungen zur Erhebung der Beiträge werden in einem von der Mitgliederversammlung genehmigten Reglement festgelegt.

Art. 20
Entschädigungen

Für Sitzungs- und Reisespesen sowie besondere Arbeiten können Entschädigungen im Rahmen des Budgets ausgerichtet werden.

Art. 21
Finanzielle Haftung

Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet einzig dessen Vermögen. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen, ausser für die Verbandsbeiträge und andere Verbindlichkeiten gegenüber dem Verband.

V. VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Art. 22
Streitigkeiten unter Mitgliedern

Die Mitglieder verpflichten sich, bei gegenseitigen Streitigkeiten, welche mit dem Geschäftsverkehr oder der Verbandsmitgliedschaft zusammenhängen, den Rechtsweg nicht zu beschreiten, ohne die Angelegenheit vorher dem Präsidenten, dem Vorstand oder einem Schiedsgericht unterbreitet zu haben.

Art. 23
Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus der Auslegung oder Anwendung der Statuten, allfällige Verträge, Reglemente, Richtlinien und Beschlüsse unter den Mitgliedern oder zwischen dem Verband, seinen Organen und den Mitgliedern werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte von einem Schiedsgericht am Sitz des Sekretariates endgültig entschieden. Die Zuständigkeit des Schiedsrichters erstreckt sich auf alle Rechtsverhältnisse, die während der Dauer der Mitgliedschaft entstanden sind, auch wenn das Mitglied seinen Austritt erklärt hat. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern und wird von Fall zu Fall in der Weise bestellt, dass jede Partei einen Schiedsrichter ernennt und diese beiden Schiedsrichter einen neutralen Obmann bestimmen, der Berufsrichter sein muss. Das Schiedsgericht gilt als angerufen, wenn eine Partei der Gegenpartei ihren Schiedsrichter mit eingeschriebenem Brief bekannt gibt. Ernennt eine Partei auf Ansuchen der Gegenpartei ihren Schiedsrichter nicht innert 14 Tagen oder können sich die beiden von den Parteien gewählten Schiedsrichter über die Person des Obmannes nicht einigen, so bezeichnet der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes den zweiten Schiedsrichter oder den Obmann. Das Schiedsgericht bestimmt sein Verfahren selbst, subsidiär gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung am Ort des Sekretariates. Für die Geltendmachung der Eintrittsgebühren sowie der Jahresbeiträge der Mitglieder sind die ordentlichen Gerichte am Sitz des Sekretariates ausschliesslich zuständig.

Art. 24
Statutenrevision und Auflösung

Die ganze oder teilweise Revision dieser Statuten oder die Auflösung des Verbandes kann durch die Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit aller abgegebenen Stimmen beschlossen werden, sofern die Revision oder Auflösung auf der Traktandenliste vorgesehen ist. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Verbandes beschliesst, entscheidet über die Verteilung des Verbandsvermögens.

Art. 25
Inkraftsetzung und Auslegung

Die vorstehenden Statuten, welche gleichzeitig deutsch und französisch erstellt wurden, ersetzen jene der Mitgliederversammlung vom 08. Januar 1991. Sie wurden am 27. Mai 2003 von der Generalversammlung angenommen und treten sofort in Kraft.

Statutenänderungen:
Generalversammlung vom 16. Juni 2009

Bei Differenzen in der Auslegung dieser Statuten gilt der deutsche Originaltext.

1 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 2009
2 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 2009
3 Eingefügt gem. GV-Beschluss vom 16. Juni 2009

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